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Überblick › 5. Februar 2016

Kritik an Gesetz zur Behindertengleichstellung

Das Bundeskabinett hat Mitte Januar den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Hieran gibt es bereits Kritik.

Die Kritik stammt u. a. von der  Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und von der Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) definiert Barrierefreiheit und verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Zu den Schwerpunkten der Novellierung des BGG zählen u. a. Verbesserungen der Barrierefreiheit innerhalb der Bundesverwaltung in den Bereichen Bauen und Informationstechnik. Neubauten und größere Um- und Erweiterungsbauten (ab 2 Mio. Euro) des Bundes sollen bereits seit Inkrafttreten des BGG im Jahr 2002 barrierefrei gestaltet werden. Baumaßnahmen, die dieses Ausgabenvolumen nicht erreichen, sind davon bislang nicht umfasst. Künftig sollen auch im Rahmen „kleiner“ Baumaßnahmen zugleich Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit durchgeführt werden.

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Verena Bentele kritisiert, dass bauliche Barrierefreiheit auch künftig nicht für private Anbieter wie etwa Arztpraxen verpflichtend ist. Die ISL kündigt aus denselben Gründen eine Kampagne an. „Wir werden die Zeit bis zum Sommer und zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes nutzen und deutlich machen, dass an Barrierefreiheit kein Unternehmen zugrunde geht, sondern sich im Gegenteil wirtschaftliche Vorteile ergeben“, erklärte Uwe Frevert vom Vorstand der ISL.

Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit soll unterdessen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See errichtet werden und zur Verbesserung der Barrierefreiheit beitragen, indem sie Behörden bei der Umsetzung von Barrierefreiheit berät und unterstützt. Darüber hinaus kann sie auch weitere Akteure, wie die Wirtschaft, in Fragen der Barrierefreiheit beraten und unter anderem zur Bewusstseinsbildung beitragen.