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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verlags ORTHOPÄDIE TECHNIK

I. Allgemeines:
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Leistungen.
2. Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Mündliche (auch fernmündliche) Abreden bestehen nicht.

II. Vertragsschluss und -inhalt:
1. Die Entgegennahme eines Auftrages durch Geschäftsstellen, Verlagsvertreter und sonstige Annahmestellen stellt noch keine Annahme des Auftrages dar. Ein Vertrag kommt erst durch die gesondert erklärte Annahme zustande.
2. Der Ausschluss von Mitbewerbern eines Auftraggebers ist nicht möglich.
3. Anzeigenaufträge (Print) sind – soweit nicht abweichend vereinbart – innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss abzuwickeln.
4. Können wir aufgrund höherer Gewalt Anzeigenaufträge nicht oder nicht rechtzeitig ausführen, können sowohl wir als auch der Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag erklären. Generell ist eine Stornierung durch den Auftraggeber nach Vertragsschluss nicht möglich.
5. Platzierungswünsche (bzgl. des bestimmten Platzes in einer Druckausgabe) des Auftraggebers sind lediglich unverbindliche Angaben, die nicht Vertragsbestandteil werden. Wir versuchen gleichwohl, die Platzierungswünsche der Auftraggeber so weit wie möglich umzusetzen, für die Umsetzung der Platzierungswünsche wird aber keine Gewähr übernommen. Fehlen in einem Anzeigenauftrag Angaben zu einem Platzierungswunsch, behalten wir uns die Platzierung vor.
6. Druckunterlagen und Dateien zur Bannerwerbung müssen die in den „Technischen Daten“ genannten Vorgaben erfüllen, um eine Anzeige/Bannerwerbung einwandfrei wiederzugeben. Ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen/Dateien werden dem Auftraggeber zurückgesandt.
7. Anzeigen, die durch ihre Gestaltung nicht als solche zu erkennen sind, werden vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gekennzeichnet.
8. Werden Druckunterlagen, Dateien oder Anzeigentexte vom Auftraggeber nicht bis zum vereinbarten Termin geliefert, behalten wir uns deren Zurückweisung vor.
9. Per Post, Telefax oder E-Mail übersandte Probeabzüge sind vom Auftraggeber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und innerhalb von 3 Werktagen korrigiert zurückzusenden. Anderenfalls gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
10. Der Verlag liefert auf Wunsch nach Erscheinen der Anzeige kostenlos einen Belegabschnitt mit der abgedruckten Anzeige.
11. Für jede Chiffreanzeige vergibt der Verlag eine Chiffrenummer, die anstelle der namentlichen Nennung des Auftraggebers in der Anzeige ausgewiesen wird. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag bei der Entgegennahme, Verwahrung und Weiterleitung der Einsendungen die im Geschäftsverkehr übliche Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Die Weiterleitung von Einsendungen an den Kunden erfolgt ausschließlich auf dem normalen Postweg. Hierfür wird eine Chiffregebühr laut Preisliste erhoben. Der Verlag behält sich vor, eingehende Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung geschäftlicher Anpreisungen und von Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
12. Bei Bannerwerbung in digitalen Newslettern erfolgt die Positionierung im Rahmen der frei verfügbaren Flächen nach Auswahl des Auftraggebers. Sollte der Kunde eine diesbezügliche Auswahl nicht treffen, liegt die Platzierung im Ermessen des Verlags.
13. Das Werbebanner wird auf Wunsch mit einem Hyperlink mit der Internetseite des Auftraggebers verknüpft. Die vom Auftraggeber mitgeteilte und verlinkte Webseite wird aufgerufen, wenn das Werbebanner mit einem Mausklick aktiviert wird. Es wird keine Garantie für den Inhalt der verknüpften Webseite durch den Verlag gegeben. Der Verlag distanziert sich von allen Inhalten der verlinkten Seite.
14. Das Werbebanner darf nicht in der Weise ausgestaltet sein, dass eine Systemmeldung vorgetäuscht wird.
15. Jegliche Irreführung über den Werbezweck des Banners ist unzulässig.
16. Sofern das Werbebanner gestalterische Funktionselemente enthält (Auswahlboxen, Suchmasken, Pull-down-Menüs u. a.), so müssen diese Elemente auch tatsächlich aktivierbar sein.
17. Als Beginn der Leistungsverpflichtung (Nutzungsbeginn) wird der Tag der Bereitstellung des Banners durch den Kunden vereinbart.
18. Die Mindestbuchungsdauer von Bannern (außer Wallpaper) beträgt drei Monate. Für Bannerkündigungen gilt eine Frist von vier Wochen vor Ablauf. Die Kündigung ist schriftlich an den Verlag zu richten (Brief, Fax, E-Mail). Falls keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Bannerschaltung automatisch um ein Quartal.
19. Der Auftraggeber ist während der gesamten Laufzeit des Vertrages verpflichtet, seine Zielseite, mit der die Bannerwerbung verlinkt wird, abrufbar zu halten.
20. Sollte der Auftraggeber Störungen bei der Verlinkung des Werbebanners feststellen, so wird er den Verlag von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.
21. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei der Gestaltung des Werbebanners geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Auftraggeber nachträglich feststellen, dass das Werbebanner geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so ist der Verlag hiervon sofort zu unterrichten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit des Werbebanners und/oder der Verletzung von Rechten Dritter herrühren. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von sämtlichen durch eine eventuell notwendige Rechtsverteidigung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten.
22. Der Verlag ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Werbebanners berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Banner und/oder die verlinkte Zielseite des Auftraggebers rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen den Verlag oder den Auftraggeber ankündigen oder ergreifen und die Maßnahmen sich auf den Vorwurf der Rechtswidrigkeit bzw. Rechtsverletzung stützen.

III. Abonnements:
1. Abonnements gelten zunächst für ein Jahr. Für Abonnementkündigungen gilt eine Frist von 8 Wochen vor Ablauf. Die Abbestellung ist schriftlich an den Verlag zu richten (Brief, Fax, E-Mail).
2. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (10 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme.
3. Abonnementgebühren sind generell im Voraus fällig. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abopreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Fachzeitschrift OT angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
4. Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw. ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 10 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
5. Die Zustellung der Fachzeitschrift OT erfolgt im Inland frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Für Nichtlieferungen infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Nachlieferung bzw. Schadenersatz. Sofern SEPA-Basislastschrift-Einzug erteilt wurde, erfolgt die Abbuchung frühestens nach 8 Tagen.

IV. Preise und Zahlung:
1. Die in der Preisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Rechnungsjahres (01.01. bis 31.12.) – mindestens jedoch für die Dauer von vier Monaten ab Vertragsschluss – in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Auftraggebers gewährt. Rückwirkende Nachlässe für bereits erschienene Anzeigen/Werbebanner werden bei erweiterten Aufträgen nicht gewährt.
2. Skonti werden nicht gewährt.
3. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers oder bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen (z. B. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, die Einleitung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich mindern) und durch die unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende Anzeigenaufträge nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.

V. Haftung:
1. Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Offensichtliche Mängel (z. B. Farbabweichungen) sind innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang des Belegabschnitts beim Auftraggeber zu rügen und gelten anderenfalls als genehmigt.
3. Der Auftraggeber versichert, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte bzgl. der Inhalte der in Auftrag gegebenen Anzeigenaufträge ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte zuvor hat einräumen lassen. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Durchführung der Anzeigenaufträge hinsichtlich der von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die uns bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Wir werden den Auftraggeber jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Wir dürfen bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber schließen. Anderenfalls tragen wir sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
4. Wir haften nicht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder solchen Dritten, die von uns eingeschaltet worden sind. Dies gilt insbesondere bei Stromausfällen oder für den Ausfall von Telekommunikations- und/oder Datenverarbeitungseinrichtungen, auf deren Funktionsfähigkeit wir keinen Einfluss haben. Insoweit leisten wir nicht Gewähr für eine hundertprozentige Verfügbarkeit bzw. Aufrufbarkeit der Werbebanner.
5. Wir gewährleisten eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbebanners.

VI. Datenschutz
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, sofern diese Daten nicht Gegenstand der Anzeige oder des Werbebanners und von deren Inhalten sind. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner weitergegeben.
3. Personenbezogene und sonstige Daten werden von uns nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert und verarbeitet. Sofern wir im Einzelfall im Rahmen Ihres Vertragsverhältnisses auch Mediendienste anbieten sollten, gelten ergänzend die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG).

VII. Aufrechnung/Abtretung:
1. Aufrechnungen gegen unsere Forderungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
2. Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
3. Der Auftraggeber ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen gegen uns an Dritte abzutreten.

VIII. Schlussbestimmungen:
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ein Besteller nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Stand: 09/2014